Nach Ansicht des Bundesverband des Deutschen Versandhandels e.V. (bvh) führt das Urteil jedoch zu einer Benachteiligung deutscher Versender. Er fordert daher eine Änderung des deutschen Retourenrechts. Der Verband weist darauf hin, dass deutsche Verbraucher im Gegensatz zu denen in den Nachbarländern grundsätzlich keine Rücksendekosten übernehmen müssen. Ausnahme seien Bestellungen unter 40 Euro.

"Das EuGH-Urteil kommt nicht überraschend, denn es folgt der europäischen Fernabsatzrichtlinie in nachvollziehbarer Weise", sagt Christoph Wenk-Fischer, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des bvh. "Allerdings gerät durch seine Auswirkungen das ausbalancierte deutsche System ins Ungleichgewicht. Der Gesetzgeber muss daher nun das deutsche Rückgaberecht an das Europarecht anpassen, damit Versandunternehmen Verbrauchern wie in den europäischen Nachbarländern Rücksendekosten berechnen können." Das, so der Verbandsfunktionär, sei notwendig, um dem Missbrauch des Retourenrechts in Deutschland vorzubeugen.

Anzumerken bleibt in diesem Zusammenhang, dass das deutsche Recht in § 357 Abs. 2 BGB in der sogenannten 40-Euro-Klausel die Übertragung der Rücksendekosten auf den Verbraucher ausschließt, wenn der Preis der Ware einen Betrag von 40 Euro übersteigt. Das Argument der ausgewogenen Risikoverteilung bei Abschluss von Fernabsatzverträgen läuft damit zumindest für das deutsche Recht ins Leere. Denn bei Waren, deren Preis 40 Euro übersteigt, trägt der Unternehmer sowohl die Hin-, als auch die Rücksendekosten.

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(seit - 2010-04-18)